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Sep
05
2017

Kostenloser Anwalt?

Es sind doch häufig die Kosten, die viele davor zurück schrecken lassen, einen Anwalt zu beauftragen. Seit geraumer Zeit schon machen Anwälte daher mit dem Versprechen einer „kostenlosen Erstberatung“ Werbung. Ist das erlaubt? Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet dazu jetzt in höchster Instanz.

Anwaltskammer auf den Barrikaden
Die Anwaltskammer Berlin Brandenburg klagte in dem vorliegenden Fall gegen einen Anwalt, der in einer Lokalzeitung inseriert hatte: „Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung an.“. Die Anwaltskammer war der Meinung, dies sei verbotene Werbung und ein Verstoß gegen das Werberecht.

Sie führte VOR Gericht aus, dass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zwar eine Herabsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Vergütung bei der Vertretung eines Mandanten vorsehe. Daraus sei doch aber zu schlussfolgern, dass eine Abwägung im konkreten Einzelfall stattfinden müsse. Die Kosten müssten der Qualität und des Haftungsrisikos des Anwalts entsprechen. Eine kostenlose Rechtsberatung sei dagegen immer unzulässig. Dementsprechend dürfe damit auch nicht geworben werden.

Vertretung oder Beratung vom Anwalt?
Doch so einfach sei es nicht, antworteten die Richter des BGH. Denn das RVG unterscheide im Gesetzestext zwischen „Beratung“ und „Vertretung“. Das von der Kammer vorgebrachte Argument greife allein für die Vertretung eines Mandanten, also das Auftreten in seinem Namen gegenüber andern Privatpersonen, Behörden oder vor Gericht.

Anders sei aber die Rechtslage, wenn es nur um die interne Beratung des Mandanten gehe. Hier gebe es zwar verbindliche Höchstgrenzen. Eine Einzelfallabwägung finde aber nicht statt. Schließlich sei auch eine gesetzliche Vergütung gar nicht vorgeschrieben. Wenn eine Erstberatung ganz allgemein gegeben wird und sich nicht zu sehr auf den Einzelfall des Mandanten beziehe, könne diese auch kostenlos sein. Das entspricht immerhin der schon gängigen Praxis vieler nichtanwaltlicher Berater, etwa durch soziale Einrichtungen.

Daher sei auch die Werbung mit einer kostenlosen Erstberatung zulässig, so die Richter. Der Leser wird dadurch auch nicht in den täuschenden Eindruck versetzt, die gesamte Vertretung sei umsonst.

 

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Letzte Aktualisierung: 20.11.2017 - 13:55