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Feb
28
2018

Darf ein Arbeitgeber den PC seines Angestellten durchsuchen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte über einen brisanten Fall zu entscheiden: Ein französisches Unternehmen hatte den PC seines Mitarbeiters durchsucht, Pornos und private Dateien gefunden und diesem daraufhin gekündigt. Der Angestellte klagte sich durch alle Instanzen. Nun musste der EGMR entscheiden.

Der Fall

Ein Mitarbeiter des französischen Staatskonzerns SNCF hatte mehrere Dateien mit pornografischen Inhalten sowie gefälschte Dokumente mit dem offiziellen Logo des staatlichen Bahnunternehmens in Frankreich auf seinem Arbeitscomputer abgespeichert. Diese fand der Arbeitgeber bei einer Durchsuchung des PCs und sprach die Kündigung aus.

Die Entscheidung des EGMR

Der EGMR urteilte, dass die Kündigung des französischen Unternehmens nach französischem Recht rechtmäßig sei. Schließlich sei der Ordner des Mitarbeiters nicht als „privat“ gekennzeichnet gewesen und konnte so von seinem Chef durchsucht werden. Das Recht auf Privatsphäre des Angestellten sei hier nicht verletzt worden. Die französische Rechtslage gebiete eindeutig, dass wenn ein solcher Ordner nicht als „privat“ bezeichnet sei, er vom Arbeitgeber geöffnet werden dürfe.

Folgen für deutsche Arbeitnehmer?

Das Urteil fiel also zulasten des Arbeitnehmers aus. Die Folgen für andere Angestellte außerhalb Frankreichs dürften jedoch immer vom Einzelfall abhängen: Je nachdem, wie die Lage national geregelt ist, darf der Arbeitgeber eine Durchsuchung von Dateien vornehmen oder nicht.

Datenschutz wird immer wichtiger

Die Möglichkeiten im elektronischen Datenverkehr vermehren sich rasant. Dabei muss das Datenschutzrecht mit diesen Entwicklungen gehen. Der Schutz von Daten der Beschäftigten spielt dabei für Unternehmen eine große Rolle. Sie sind angehalten, die informationelle Selbstbestimmung und die Vertraulichkeit und Integrität der Daten ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten.

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Letzte Aktualisierung: 29.06.2018 - 08:32