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Jan
04
2018

EuGH Bestätigt: Rom-II-Verordnung auf Privatscheidung in Deutschland nicht anwendbar

Die Frage der Anwendbarkeit der Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen stand jüngst im Fokus eines Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Ausgangsfall vor dem deutschen Oberlandesgericht in München ging es um die Frage der Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien.
Hintergrund der Entscheidung
Ausgangspunkt der Entscheidung in Deutschland war der Streit um die Anerkennung einer nach syrischen Recht vorgenommenen einseitigen Privatscheidung in Syrien. 2013 hatte der Ehemann in Syrien die Scheidung von seiner Ehefrau mittels einer Scheidungsformel vor einem geistlichen Gericht erklärt und begehrte nun Anerkennung der Scheidung auch in Deutschland.
Das Münchener Oberlandesgericht hatte sich in der Folge mit der Frage zu beschäftigen, welche Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Anerkennung maßgeblich ist und rief zur Klärung dieser Frage den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidung verfahren an. Der EuGH musst daraufhin klären, ob die Vorschriften der Rom-III-Verordnung auch im Rahmen einer Privatscheidung Anwendung finden sollten.
EuGH verneint Anwendbarkeit
Im Ergebnis verneinte der EuGH die Frage der Anwendbarkeit der Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen. Nach dem Zweck der Verordnungen seien nur Ehescheidungen erfasst, die entweder vor einem staatlichen Gericht, einer öffentlichen Behörde oder unter deren Kontrolle ausgesprochen seien. Die einseitige Erklärung des Ehemannes vor einem geistlichen Gericht falle dagegen nicht darunter.
Damit legten die europäischen Richter fest, dass sich die Frage der Anerkennung der Scheidung nach dem deutschen Kollisionsrecht zu richten habe.
Münchener Richter müssen nun Entscheidung fällen
Nach Vorgabe auf europäischer Ebene über den Anwendungsbereich der Verordnung, wurde die Sache wieder zur Entscheidung an das deutsche Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses weiß nun, dass es die Anerkennung anhand des Kollisionsrechts zu prüfen hat und wird in der Folgezeit eine endgültige Entscheidung fällen.
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Letzte Aktualisierung: 29.06.2018 - 08:32