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Nov
20
2017

EuGH zur Frage von Widerrufsrechten beim Matratzenkauf im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage des Widerrufsrechtes bei Online-Matratzenkauf zu beschäftigen. Nun haben die Richter einzelne Fragestellungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dieser soll nun klären, inwieweit Matratzen „Hygieneartikel“ im Sinne der europäischen Verbraucherrichtlinie sind und welche Anforderungen an eine Versiegelung von Waren zu stellen sind.

Online-Händler beruft sich auf Widerrufsausschluss

Geklagt hatte ein Mann, der online eine Matratze gekauft hatte und nach wenigen Tagen die Matratze wieder zurückgeben wollte. Der Verkäufer allerdings berief sich auf den  Ausschluss des Widerrufsrechts wegen der entfernten Schutzfolie der Matratze. Der Rechtsstreit landete schließlich beim BGH der nun den EuGH um Klärung einzelner Streitfragen bittet.

Vorinstanzen gaben dem Kläger Recht

Die Vorinstanzen sahen das Widerrufsrecht des Mannes nicht aufgehoben. Zwar werde beim Kauf versiegelter Waren, die aus hygienischen Gründen nicht für eine Rückgabe geeignet sind, ein Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn die Versiegelung nach dem Kauf entfernt wurde. Die Vorinstanzen nahmen aber nicht an, dass das Widerrufsrecht im vorliegenden Fall aus diesem Grund ausgeschlossen sei.
Denn dafür sei entscheidend, dass Sinn und Zweck der Regelung ist, dass der Unternehmer eine Ware nicht zurücknehmen muss, wenn durch die entfernte Schutzfolie ein Weiterverkauf ausgeschlossen sei. Gerade dies sei aber bei dem Matratzenkauf nicht der Fall, da nach einer Reinigung ein Weiterverkauf möglich sei.

BGH bittet um Klärung der Streitfragen

Der BGH dagegen sieht die Klärung dieser Frage schwieriger und hat daher den EuGH angerufen Dieser soll nun klären, ob die europäische Verbraucherrichtlinie, auf den auch der Ausschluss des Widerrufsrecht nach dem BGB beruht, auch bei Matratzen anwendbar ist und welche Anforderungen  generell an eine „Versiegelung“ nach der europäischen Richtlinie zu stellen sind. Erst nach Klärung dieser Fragen kann der BGH schließlich eine Entscheidung bezüglich des Widerrufsrechts des Klägers fällen.

Bis dahin bleibt also noch abzuwarten, wie der EuGH sich entscheiden wird und welche Grundsätze er festlegt. Diese Entscheidung wird letztlich Gradmesser bei der Frage der Auslegung der europäischen Verbraucherrichtlinie sein.

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Letzte Aktualisierung: 15.12.2017 - 22:51