«

»

Feb
12
2018

Geldbußen wegen europäischen Luftfahrtkartell – EuGH bestätigt Entscheidung der Kommission

Die EU-Kommission hatte bereits 2012 empfindliche Geldbußen gegen mehrere Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Luftfrachtgeschäft verhängt. Nun bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Geldbußen und lehnte damit die Klage vieler betroffener Unternehmen ab.

Kartell-Absprachen in der EU

Im Jahr 2012 verhängte die EU-Kommission gegen mehrere Unternehmen empfindliche Geldbußen von insgesamt 169 Millionen Euro. Die Unternehme sollen in den Jahren 2002-2007 wettbewerbswidrige Absprachen getätigt haben. Unter den betroffenen Unternehmen sind auch einige deutsche Frachtdienste, wie Kühne + Nagel und die deutsche Bahn. Sie sollen sich unter anderem über verschiedene Aufschläge auf Dienstleistungen bei der Zollabfertigung abgesprochen haben. Insgesamt deckte die EU-Kommission vier unterschiedliche Kartelle auf.

Gegen den Verschluss der Kommission wehrten sich die Unternehmen in der Folge mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Die Richter bestätigten allerdings die Verhängung der Geldbuße. Auch die von vielen Unternehmen eingelegten Rechtsmittel beim EuGH scheiterten nun. Auch dort hielten die Richter die Geldbußen und ihre Höhe für gerechtfertigt. Die Kommission und auch das Gericht seien von der richtigen Berechnungsgrundlage ausgegangen und somit sei auch die Höhe der Geldbußen richtig berechnet.
Damit bleibt es nun bei der empfindlich hohen Geldstrafe für das Luftfrachtkartell.

Auch Fluggesellschaften bildeten Kartell

Auch in den letzten Jahren sind ähnliche Kartellverfahren vor dem EuGH verhandelt worden. So wurden 2010 mehrere Fluggesellschaften wegen wettbewerbswidrigen Absprachen  verurteilt. Sie mussten die bis dahin höchste Geldbuße von rund 800 Millionen Euro zahlen. Betroffen waren damals elf internationale Fluggesellschaften. Sie hatten sich insbesondere über die Höhe der Kerosinzuschläge abgesprochen. Der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa wurde dagegen die Geldbuße erlassen, weil sie als Kronzeugin der EU-Kommission wichtige Informationen geliefert hatte.

Weitere Informationen zum Thema erhalten sie auch hier https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/kartellrecht.html

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.gingu.de/geldbusen-wegen-europaischen-luftfahrtkartell-eugh-bestatigt-entscheidung-der-kommission/

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


vier × 5 =

Letzte Aktualisierung: 09.08.2018 - 07:09