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Mrz
13
2018

Sammelklagen jetzt auch in Deutschland möglich?

Bekannt ist sie aus den USA und Verbraucherschützer fordern sie schon seit vielen Jahren – vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals regt nun auch EU-Wettbewerbskommissarin Vestegar zur Einführung an: Kommt in Deutschland die Sammelklage?

Sammelklagen in den USA

Wenn viele Geschädigte rechtlich oder tatsächlich gleich stehen, insgesamt einen Streitwert von über 5 Mio. Dollar bilden und eine Einzelklage aufgrund der hohen Zahl der Geschädigten nicht praktikabel wäre, kommt in den USA eine Sammelklage in Frage. Diese gilt in den Vereinigten Staaten als gängiges Instrument, um Unternehmen in die Knie zu zwingen. Das deutsche Recht sieht die Möglichkeit einer Sammlung verschiedenen Kläger bisher nicht vor. Schließlich gilt hierzulande der Grundsatz „inter-partes“: Ein gefälltes Urteil gilt nur für die beiden betroffenen Parteien.

Sammelklagen bringen Waffengleichheit

Dabei könnten Verbraucher von der Einführung von Sammelklagen profitieren, da diese ermöglichen, den Unternehmen, mit ihren finanziellen Möglichkeiten etwas entgegenzusetzen. Schließlich kann sich nicht jeder, der Forderungen geltend machen will, einen Prozess leisten. Vor allem, wenn es nur um kleine Geldbeträge geht, schrecken Verbraucher oft vor einem Weg vor Gericht zurück und lassen es lieber darauf beruhen. Könnten sie sich zusammensammeln und ihre finanziellen Möglichkeiten bündeln, würde dies Waffengleichheit zwischen Verbraucher und Unternehmer bedeuten.

In Deutschland: Möglichkeit der Musterfeststellungsklage

Sammelklagen werden, wie das Beispiel der USA zeigt, allerdings auch oft dazu ausgenutzt, auf Unternehmen Druck aufzubauen, um Verbraucherinteressen durchzusetzen. Damit hier ein Mittelweg zwischen Verbraucher- und Unternehmensschutz gefunden werden kann, wird in Deutschland seit Jahren die Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage diskutiert. Nun soll es endlich soweit sein: Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer solchen Klage festgelegt.

Dabei sollen sich Betroffene in einem Klageregister anmelden können. Wenn das Urteil dann verkündet wird, hat es nicht nur für die klagenden Parteien, sondern für alle Eingetragene Bindungswirkung.

Ob und wann die Musterfeststellungsklage tatsächlich durchgesetzt wird, bleibt mit Spannung abzuwarten.

 

Mehr zum Thema Sammelklagen: https://www.rosepartner.de/sammelklage.html

 

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Letzte Aktualisierung: 23.09.2018 - 16:43