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Mrz
06
2018

Vor Übergang des Betriebs gekündigt – was droht dem Arbeitnehmer?

In großen Unternehmen laufen die Dinge meistens ein wenig anders ab als in Kleinunternehmen. Im Arbeitsrecht ist die nicht anders. Der Beschäftigte einer kleinen Apotheke wurde vor dem Verkauf des Betriebs gekündigt und klagte daraufhin vor Gericht. Konnten die Regelungen über den Betriebsübergang und den Wiedereinstellungsanspruch seinen Arbeitsplatz retten?

Für den Arbeitnehmer bittere Pillen

Der Mann war in der Apotheke seit 1987 als vorexaminierter Angestellter tätig. Mit Schreiben vom 28.11.2013 kündigte der Arbeitgeber ihm und den übrigen Beschäftigten zum 30.06.2014. Durch die geringe große des Betriebs handelte es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) und es besteht kein Kündigungsschutz. Deshalb erhob der Gekündigte auch keine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Der Verkäufer betrieb die Apotheker mit weniger Personal bis zum 31.08.2014 weiter.
Ein neuer Inhaber führte die Geschäfte der Apotheke ab dem 01.09.2014 weiter. Er verpflichtete sich gegenüber dem Verkäufer im Kaufvertrag vom 15.07.2014, drei alte Arbeitnehmer zu übernehmen.
Der ehemalige Beschäftigte wollte von dem Veräußerer als auch dem Erwerber wiedereingestellt werden. Vor dem Arbeitsgericht und in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht hatte er keinen Erfolg. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bliebt ebenso erfolglos.

Keine Möglichkeit für einen Wiedereinstellungsanspruch

Ein Anspruch auf Wiedereinstellung könne nach Ansicht des BAG nur in dem Fall gewährt werden, soweit der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung unter dem Kündigungsschutz des KSchG stand. Diesen besitzt grundsätzlich, wer länger als sechs Monate in einem Betrieb mit in der Regel mehr als 10 beschäftigten Mitarbeitern beschäftig ist. Zwar unterfiel die Apotheke einer Übergangsregelung, am Ende war sie dennoch zu klein und galt als Kleinbetrieb.

Dies bedeutet nicht, dass in Kleinbetrieben keine Möglichkeiten für einen Wiedereinstellungsanspruch bestehen. Dies gilt dann, wenn die Kündigung dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwiderläuft und willkürlich erfolgte. Dieses Begehren könnte nach Meinung des BAG nur gegenüber dem Veräußerer geltend gemacht werden. Diese Klage wurde aber rechtskräftig abgewiesen. Im Ergebnis hätte ihm dies keinen Vorteil gebracht. Die vertragliche Abrede zur Übernahme von Mitarbeiten gilt nur zwischen Käufer und Verkäufer. Er ist nicht Vertragspartei und hätte deswegen auch keinen Anspruch auf Wiedereinstellung in das übernommene Unternehmen.

Kein Betriebsübergang trotz Übernahme

Vor Abschluss des Kaufvertrags mit dem Erwerber wurde der klagende Arbeitnehmer entlassen. Deshalb kann kein Betriebsübergang angenommen werden. Es handelt es sich um eine Stilllegung des Betriebs und die Arbeitsverhältnisse gehen nicht auf den Erwerber über. Dazu müsste die Frist der gekündigten Arbeitsverhältnisse beim ihm auslaufen.

Der Betriebsübergang zählt zu den kompliziertesten Themen im deutschen Arbeitsrecht. Als Arbeitgeber sollte man bei Umstrukturierungen im Unternehmen die Gesetze genau im Blick haben. Andernfalls kann kein ordnungsgemäßer Betriebsübergang gewährleistet werden.

Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Betriebsübergang finden Sie auf: https://www.rosepartner.de/arbeitsrecht/uebergang-von-arbeitsverhaeltnissen-bei-betriebsuebergang.html

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Letzte Aktualisierung: 17.05.2018 - 04:27