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Nov
15
2017

Zwischen landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen sind teilweise zulässig

Der Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.11.2017, dass landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen in ihrer Einheit teilweise Absprachen treffen dürfen.

Der EuGH musste in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber entscheiden, ob landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen Absprachen über den Preis und die auf den Markt gebrachten Mengen treffen dürfen und entschied, dass die Hersteller teilweise ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrecht darstellen würden und daher Absprachen zulässig seien.

Der Sachverhalt

Vor einem französischen Gericht geklagt hatten Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sowie verschiedene Gesellschaften und Verbände. Sie beanstandeten, dass die französische Wettbewerbsbehörde ihnen Sanktionen in Höhe von 4 Millionen Euro auferlegt hatte, weil sie die Absprachen unter den einzelnen Produzenten für wettbewerbswidrig hielt. Das französische Gericht legte den Streit dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Entscheidung vor.

Das Urteil des EuGH

Der EuGH entschied, dass die Absprachen über Mengen und Preise teilweise zulässig seien. Diese Vereinbarungen würden dann ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen, wenn sie verhältnismäßig seien und den Zielen der Organisation des jeweiligen Sektors dienen würden. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU-Länder sei hier deutlich höher zu gewichten als das Erreichen der Ziele des Wettbewerbsrechts. Deswegen könnten im Bereich des Wettbewerbsrechts Ausnahmen zugunsten der Erzeugerorganisationen gemacht werden.

Landwirtschaftlicher Markt verdient besonderen Schutz

Wie auch der Generalanwalt Nils Wahl in seinem Schlussantrag betonte, müsste hier den Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion und Vermarktung Rechnung getragen werden. Für die ordentliche Erfüllung ihrer Aufgaben müssten landwirtschaftlichen Erzeugern ein kollektives Abspracherecht gewährleistet werden. Schließlich müssten diese Unternehmen eine nachfragegerechte Erzeugung sicherstellen. Der EuGH folgte diesen Ausführungen nun in seiner Entscheidung.

Vereinbarungen dürfen aber nur in manchen Fällen getroffen werden

Den möglichen Absprachen wurden durch den EuGH allerdings auch einige Grenzen gesetzt. So stellte der EuGH fest, dass Vereinbarungen nur innerhalb einer Einheit getroffen werden dürfen. Außerhalb von verschiedenen Sektionen gelte also das Wettbewerbsrecht weiter und Absprachen seien verboten.

Außerdem machte der EuGH in seinem Urteil deutlich, dass Mindestpreisfestsetzungen nicht möglich seien. Diese Entscheidung begründete die Richter damit, dass der landwirtschaftliche Bereich ohnehin geschwächt sei und durch Mindestpreise weiterhin geschwächt würde. Eine solche Absprache wäre nicht verhältnismäßig, da es Erzeugern dann nicht möglich wäre, ihre Waren unter dem durch Absprache festgelegten Mindestpreis anzubieten.

EuGH hat damit auf Markt Einfluss genommen

Das Wettbewerbsrecht stellt Regeln für den Wettbewerb auf, um diesen zu schützen. Das Kartellrecht, als Teil des Wettbewerbsrechts, soll den Wettbewerber vor Wettbewerbsbeschränkungen schützen. Mit der Entscheidung bestimmte Erzeugerorganisationen von diesem Wettbewerbsrecht auszunehmen, hat der EuGH hier Einfluss auf den Markt genommen.

Mehr zum Thema Wettbewerbs- und Kartellrecht:  https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz/wettbewerbsrecht.html

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Letzte Aktualisierung: 15.12.2017 - 22:51